Reaktionen

Bundestag

25. Januar 2007
Transparenz schafft vertrauen
Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber und des stellvertretenden europapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth zu den Vorwürfen, die Bundesregierung verzögere absichtlich die Veröffentlichung von EU-Subventionen

 

Protokoll der 31. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 05.04.2006
Fragestunde

Frage 39 der Kollegin Bärbel Höhn auf:
Welche Schritte plant die Bundesregierung, um die Agrarsubventionen, ihre Empfänger und ihre Auswirkungen auf Beschäftigung, Umwelt- und Tierschutz für Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen?

Frage 40 der Kollegin Bärbel Höhn auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe in Abhängigkeit zu Betriebsgröße und Beschäftigtenzahl in aggregierter Form zu veröffentlichen und die Direktzahlungen an die 100 Betriebe, die die höchsten Beträge erhalten, offen zu legen?

Frage 41 der Kollegin Koczy auf:
Ist die Bundesregierung bereit, jeweils die 20 größten deutschen Empfänger von Agrarexportsubventionen in den verschiedenen Produktkategorien offen zu legen, und, wenn ja, in welcher Form wird sie dies tun?

 


Bundesrat

Das Grünbuch der Europäischen Kommission zur Europäischen Transparenzinitiative im Bundesrat

Unterrichtung durch die Bundesregierung vom 23.05.2006 zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Europäische Transparenzinitiative (Drucksache 349/06)

Empfehlungen der Ausschüsse vom 22.06.2006 zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Europäische Transparenzinitiative (Drucksache 349/1/06)

Beschluss des Bundesrates vom 07.07.2006 zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Europäische Transparenzinitiative (Drucksache 349/06 Beschluss)

Bundesrat beschließt eine Resolution gegen Transparenz
Einschätzung der Transparenzinitiative

Die Änderung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften im Bundesrat

Unterrichtung durch die Bundesregierung vom 29.05.06: Geänderter Vorschlag des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (Drucksache 390/06)

Empfehlungen der Ausschüsse vom 26.06.2006 zum Geänderten Vorschlag des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (Drucksache 390/1/06) 

Beschluss des Bundesrates vom 07.07.2006 zum Geänderten Vorschlag des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (Drucksache 390/06 Beschluss)

 

Anfragen an Minister

Im März 2006 hat die Initiative Apelle und formale Anfragen, basierend auf dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und dem Umweltinformationsgesetz (UIG), an die zuständigen Behörden und Ministerien gesendet.

In den Briefen werden die Minister und die Behörden aufgefordert, das Anliegen der Initiative zu unterstützen und sich für die Offenlegung der EU-Agrarsubventionen einzusetzen.

Die Antworten ergeben bislang ein gemischtes Bild. Die angeschriebenen Ministerien und Behörden auf Bundesebene haben die Anfrage abgelehnt. Zwei Landesbehörden haben um Fristverlängerung gebeten. 

Der Transparenz-Initiative ist es ein Anliegen, die Argumente der Ministerien und Behörden öffentlich zu machen sowie die Stellungnahmen der Transparenz-Initiative zu präsentieren.

Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

3. März 2006
Brief der Initiative an Horst Seehofer (*.pdf)

30. März 2006
Antwortschreiben von Horst Seehofer - Ablehnung der Anfrage
Teil 1 (pdf)
Teil 2 (pdf)
Teil 3 (pdf) 

28. April 2006
Stellungnahme der Initiative (pdf)

2. Juni 2006
Pressemitteilung des BMVEL
Staatssekretär Gert Lindemann: Wir sind offen für Transparenz (pdf)

Hauptzollamt Jonas 

13. März 2006
Formale Anfrage der Initiative an das Hauptzollamt Jonas (pdf)

24. April 2006
Antwortschreiben des Hauptzollamtes - Ablehnung der Anfrage
Teil 1 (pdf)
Teil 2 (pdf)

24. Mai 2006
Widerspruch der Initiative gegen den Bescheid vom Hauptzollamt (pdf)

Bundesministerium für Finanzen

13. März 2006
Formale Anfrage der Initiative an das Bundesministerium der Finanzen (pdf)

13. April 2006
Antwortschreiben des Bundesministeriums der Finanzen (pdf)

Zuständig sei nicht das Bundesministerium für Finanzen sondern dass Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg

28. März 2006
Antwortschreiben aus Baden-Württemberg (pdf) - Ablehnung der Anfrage

31. Mai 2006
Stellungnahme der Initiative (pdf)

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein

13. März 2006
Formale Anfrage an das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (pdf)

13. April 2006
Antwortschreiben aus Schleswig-Holstein
Teil 1 (pdf)
Teil 2 (pdf)

Es wird um eine Fristverlängerung um zwei Monate gebeten

Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz, Brandenburg

13. März 2006
Formale Anfrage an das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz, Brandenburg (pdf)

5. April 2006
Antwortschreiben aus Brandenburg
Teil 1 (pdf)
Teil 2 (pdf)

Es wird um eine Fristverlängerung gebeten

Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

13. März 2006
Formale Anfrage an das Ministerium (pdf)

Bislang noch keine Antwort erhalten

 

Landesregierungen

25. Juli 2006

Bayerische Staatskanzlei
Pressemitteilung Nr. 300
Bayern sagt Ja zu mehr Transparenz über Verwendung von EU-Geldern / Müller: "Praktikable Ausgestaltung ohne neue Bürokratie entscheidend" / Bayerns Europaministerin kündigt Spitzengespräch mit Verbänden an


 

Landtage

13.06.2006
Niedersächsischer Landtag
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Transparenz bei Agrarsubventionen und Erste Beratung des Antrags im Plenum

03.05.2006
Landtag Nordrhein-Westfalen
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Transparenz bei den EU-Agrarsubventionen" der Abgeordneten Svenja Schulze SPD 

 

Verbände und Institutionen

Transparenz bei staatlichen Fördermitteln
Deutscher Bauernverband
08.06.2006

Agrarsubventionen stetig zurückgegangen
Deutscher Bauernverband
15.03.2006