Aktuelles

Chronologie der Gesetzgebung und der Rechtsprechung erstellt am 28.4.2009


Pressemitteilung des OVG NRW vom 24.04.09 "Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden"


Stellungnahme der Transparenzinitiative vom 6.3.2009 zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (*.pdf)


27.2.2009 Verwaltungsgericht Wiesbaden legt dem EuGH zwei EG-Verordnungen, die die Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet vorschreiben, zur Überprüfung vor ... mehr


17.12.2008
Deutschland veröffentlicht erstmals Empfänger von EU-Agrargeldern


04.08.2008
Neue Zahlen für 2007: Empfänger in Hamburg


26.06.2008
Neue Zahlen für 2007: Die 100 größten Empfänger in Brandenburg


04.07.2008
Neue Zahlen für 2007: Die 100 größten Empfänger in Nordrhein-Westfalen


Juni 2008
Verteilung der Direktzahlungen in den Bundesländern, in Deutschland und in Europa für 2006


23.05.2008
Grundsatzurteil zu Exportsubventionen


30.01.2008
Neueste Zahlen zu Agrarexportsubventionen 2006


16. Januar 2008
Pressemitteilung
EU-Agrarsubventionen: Länder verheimlichen die meisten Großempfänger


15.01.2008
Die Top 100 in Mecklenburg Vorpommern


15.01.2008
EU-Direktzahlungen und landwirtschaftliche Arbeitskräfte in Mecklenburg-Vorpommern


Hintergrundwissen
Agrar-Subventionen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen – Wer profitiert?


20. November 2007
Pressemitteilung 
EU-Agrarzahlungen: Nun auch Spitzenempfänger in Brandenburg veröffentlicht


Auflistung der 100 Betriebe in Brandenburg, die den größten Betrag an Fördermitteln erhalten haben


7. November 2007
Pressemitteilung
Großbetriebe sahnen ab: Erstmals Spitzenempfänger von EU-Agrarsubventionen in NRW veröffentlicht
„Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen“ fordert Offenlegung in allen Bundesländern


26.Oktober 2007
Urteil des Verwaltungsgerichts und Antwort Nordrhein-Westfalen an die Transparenzinitiative


Liste mit den größten Beihilfeempfängern aus Nordrhein-Westfalen in 2006


28. September 2007
Antwort der EU-Kommissarin für Landwirtschaft für Landwirtschaft Mariann Fischer-Boel auf eine Anfrage der Transparenzinitiative


6. August 2007
Offener Brief an die EU-Agrarkommissarin
Europäische Transparenzinitiative braucht Fortschritte statt
Rückschritte


6. August 2007
Pressemitteilung
Offener Brief an die EU-Agrarkommissarin
Europäische Transparenzinitiative braucht Fortschritte statt
Rückschritte
Bisherige Transparenz-Maßnahmen greifen nicht


19. Januar 2007
Ergebnis des Anhörungsverfahrens von 5 Exportsubventionsempfängern je Marktordnung (8), Hauptzollamt HH-Jonas, Wirtschaftsjahr 2005


25. Januar 2007
Transparenz schafft vertrauen
Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber und des stellvertretenden europapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth zu den Vorwürfen, die Bundesregierung verzögere absichtlich die Veröffentlichung von EU-Subventionen


Empfänger von Nicht-EU-Agrarfördergeldern in der EU: Empfänger von Strukturfondsmitteln, Empfänger von Fischereisubventionen, Empfänger von Entwicklungshilfe, Empfänger von Finanzhilfen


Durchführungsbestimmungen für die Haushaltsordnung


Durchführungsverordnung für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
Transparenzartikel:
Anhang VI, Informations - und Publizitätsmassnahmen zur Förderung aus dem ELER (Artikel 2.1)


Durchführungsverordnung für die Strukturfonds
Transparenzartikel:
Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d